Patentanwälte in Winnenden bei Stuttgart
Patentanmeldung: national und international

Ein Patent wird nur dann erteilt, wenn das zuständige Patentamt über einen entsprechenden Antrag des Erfinders positiv entschieden hat. Deutsche Patente werden auf Antrag durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München erteilt. Die Patentanmeldungen können in der Zentrale in München, in den Zweigstellen Jena oder Berlin sowie in einem der zahlreichen Patentinformationszentren eingereicht werden.

Für Patentanmeldungen im europäischen Raum empfiehlt sich das Europäische Patentamt (EPA) in München als Ansprechpartner. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) regelt das europäische Patenterteilungsverfahren, das vom Verfahren zur Erteilung eines deutschen Patents unabhängig ist.

Die WIPO (World Intellectual Property Organisation) ist für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT (Patent Cooperation Treaty) zuständig. Anträge für eine internationale Patentanmeldung sind ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie beim Europäischen Patentamt möglich. Das PCT-Verfahren erspart dem Erfinder die Einreichung der Anträge in jedem einzelnen Vertragsstaat des Patent Cooperation Treaty und erleichtert das Verfahren zur Patentanmeldung erheblich. 

Patentanmeldung: das Verfahren in Kürze

Das Verfahren zur Patentanmeldung ist in seinen Grundzügen beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie beim Europäischen Patentamt gleich und lässt sich im Überblick so darstellen:

  1. Antragstellung
  2. Formale Prüfung des Antrags
  3. Prüfung des Patents mit umfangreicher Recherche zum Stand der Technik
  4. Prüfungsbescheid mit Prüfungsergebnis
  5. Erteilung des Patents
  6. Veröffentlichung in der Patentschrift
  7. Gebührenzahlung zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes

Die Patentanmeldung wird je nach Verfahrensart im Rahmen einer bestimmten zeitlichen Frist offen gelegt. Damit ist es jedermann möglich, von der Patentanmeldung Kenntnis zu nehmen, selbst wenn das Antrags- und Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Patentanmeldung: die Kosten

Die Kosten für eine Patentanmeldung setzen sich aus den amtlichen Gebühren und dem Honorar für den Patentanwalt zusammen. Die Amtsgebühren sind gesetzlich geregelt. Die Honorierung der Leistungen von Patentanwälten unterliegen keiner Gebührenordnung. Details zu den amtlichen Gebühren finden Sie auf dem Patentserver des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und auf den Webseiten des Deutschen Patent- und Markenamtes.